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Verbraucher AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN für die Lieferungen und Leistungen an Endverbraucher.

 

 

1. Identität und Anschrift

MUSIC-TOWN GmbH Neubrandenburg

Juri-Gagarin Ring 1 (Lindetal-Center)

D-17036 Neubrandenburg

 

Geschäftszeiten:

Mo-Fr 10.00 – 18.00 / Sa 10.00 – 13.00

andere Termine gerne nach Vereinbarung

 

Geschäftsführer: Alice und Matthias Niedzwetzki

Handelsregistereintragung: Amtsgericht Neubrandenburg HRB 4907

Ust.ID-Nr: DE 812 647 022

 

Service Deutschland:

Tel: 0395-5 81 34-0

Fax: 0395-5 81 34-19

Internet: www.music-town.de

Mail: info@music-town.de

 

Bankverbindung:

Kreditinstitut: Sparkasse Neubrandenburg-Demmin

Kontoinhaber: Music-Town GmbH

IBAN: DE74 1505 0200 3010 4410 36

BIC: NOLADE 21 NBS

 

Im nachfolgenden „Verkäufer“ genannt

 

Hinweis: Soweit in diesem Vertrag personenbezogene Beziehungen in männlicher Form erfolgen, sind sowohl männliche als auch weibliche Personen mit dieser Formulierung angesprochen.

 

 

2. Geltungsbereich

(1) Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

 

(2) Verbraucher ist nach § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

 

(4) Das Widerrufsrecht in § 10 dieser AGB findet im Rahmen von Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und Unternehmern nach § 14 BGB keine Anwendung. Kunden, die sich nicht sicher sind, ob sie Verbraucher oder Unternehmer sind, empfehlen wir die fristgerechte Ausübung des Widerrufsrechts. Ergibt die anschließende rechtliche Prüfung, dass der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, gilt Satz 1.

 

 

3. Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, bei seiner Registrierung/Bestellung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Änderungen, der für unsere Geschäftsbeziehung wichtigen Daten (z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Unternehmereigenschaft), hat uns der Kunde unverzüglich, spätestens vor der nächsten Bestellung mitzuteilen. Werden uns falsche Daten mitgeteilt, sind wir zum Rücktritt von bereits geschlossenen Verträgen und zur Sperrung unseres Online-Shops für diesen Kunden berechtigt.

 

(2) Kunden, die sich in unserem Online-Shop registrieren, wählen für den zukünftigen Zugang selbst ein Passwort. Der Kunde verpflichtet sich, dieses Passwort vertraulich zu behandeln und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen. Für Missbrauch des Passwortes, den der Kunde verursacht hat, übernehmen wir keine Haftung.

 

(3) Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

 

 

4. Vertragsschluss/Technischer Ablauf zum Vertragsschluss/Vertragssprache

(1) Die Darstellung der Waren stellt kein bindendes Vertragsangebot dar. Indem der Kunde per Internet, Fax, Telefon oder E-Mail eine kostenpflichtige Bestellung absendet, gibt er ein verbindliches Angebot ab. Der Verkäufer behält sich die freie Entscheidung über die Annahme des Angebots vor. Die Annahme erfolgt durch Auftragsbestätigung oder Zusendung der Ware. Sollte der Kunde binnen zwei Wochen keine Auftragsbestätigung oder Lieferung erhalten, ist der Kunde nicht mehr an seine Bestellung gebunden.

 

(2) Information über die technischen Schritte zum Vertragsschluss

Der Kunde kann aus dem auf der Internetpräsenz von Music-Town angezeigten Sortiment Waren auswählen und diese über den Button „Warenkorb“ in einem virtuellen Warenkorb sammeln. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Nachdem der Kunde alle von ihm gewünschten Waren in den Warenkorb gelegt hat, kann er durch das Betätigen des Buttons „zur Kasse“ den Bestellprozess initiieren.

 

Der Kunde kann sich im nächsten Schritt entweder mit seinen bereits vorhandenen Zugangsdaten anmeldet, indem er seine E-Mail-Adresse und sein Passwort eingibt und anschließend den Button „Login“ drückt oder sich als Neukunde erstmalig anmelden, indem er seine persönlichen Daten angibt und registriert. Alternativ ist eine Bestellung auch ohne Anlegung eines Kunden-Accounts möglich. In diesem Fall muss der Kunde Angaben zur Rechnungs- und Lieferanschrift machen sowie seine E-Mail-Adresse angeben.

 

Es öffnet sich eine Übersicht mit den Angaben zu den persönlichen Daten und zur Anschrift. Der Kunde kann im nächsten Schritt eine abweichende Lieferanschrift angeben und seine Zahlungsmethode auswählen. Nach der Auswahl werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen angezeigt und müssen mittels Aktivierung durch den Kunden bestätigt werden. Ebenso wir der Kunden auf das Widerrufsrecht hingewiesen und per Link die Möglichkeit gegeben, dieses Aufzurufen.

 

Im nächsten Schritt wird dem Kunden eine Übersicht der Versand- und Rechnungsadresse, der Versandart, der Zahlungsweise sowie der von ihm ausgewählten Produkte angezeigt. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Hierzu kann die Browserfunktion „Zurück“ gewählt werden, um erneut in den Warenkorb zu gelangen, wo die ausgewählten Waren sowie die Menge verändert und korrigiert werden kann. Am Ende der Seite klickt der Kunde den Button „Kaufen“. Anschließend öffnet sich eine Seite, welche die Bestellung des Kunden bestätigt.

 

Die Annahme durch den Verkäufer erfolgt nach Maßgabe des Absatz 1.

 

(3) Der Vertragstext wird ausschließlich in deutscher und englischer Sprache zur Verfügung gestellt. Der Vertragstext wird durch den Verkäufer gespeichert und dem Kunden mit den Bestelldaten per E-Mail zugesandt. Die bereits erfolgten Bestellungen des Kunden kann dieser im geschützten Kundenbereich einsehen.

 

 

5. PREISE

(1) Die aufgeführten Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, jedoch keine Versandkosten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden separat ausgewiesen.

 

(2) Der Kaufpreis, inklusive sämtlicher Kosten, ist ab Vertragsschluss fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

 

(3) Die Zahlungen sind ohne Abzüge zu leisten, solange nichts anderes vereinbart ist.

 

 

6. WARENLIEFERUNG; VERSANDKOSTEN; RÜCKSENDEKOSTEN

(1) Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

 

(2) Die Lieferung in Deutschland erfolgt in der Regel per DHL, DPD oder UPS und bei sperrigen oder besonders schweren Waren (über 30 kg Gesamtgewicht) per Spedition. Bei einer Bestellung unter einem Warenwert von € 40,00 betragen die Versandkosten € 5,50 (Mindermenge). Bei einer Warenbestellung über einem Warenwert von € 40,00 entfallen die Versandkosten.

 

(3) Sendet das Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

 

(4) Lieferungen von Waren bis 30 kg Gesamtgewicht ins Ausland erfolgen gemäß unserer nachfolgenden Versandkostentabelle. Alle Waren über 30 kg Gesamtgewicht werden per Spedition versendet und es entstehen weitere Speditionskosten, welche auf Anfrage mitgeteilt werden. Lieferungen in Länder, die nicht in der Versandkostentabelle enthalten sind, erfolgen auf Anfrage.

 

(5) Versandkostentabelle

 

 

Versandgebühren:

Deutschland

Portofrei

ab einen Bestellwert von 40,00 Euro
Für Lieferungen mit einem Bestellwert von unter 40,00 Euro berechnen wir einen Mindermengenzuschlag von 5,50 Euro.

Belgien

14,00 Euro

Bulgarien

16,00 Euro

Dänemark

14,00 Euro

Estland

16,00 Euro

Finnland

16,00 Euro

Frankreich

14,00 Euro

Griechenland

16,00 Euro

Großbritannien

15,00 Euro

Irland

15,00 Euro

Italien

16,00 Euro

Kroatien

16,00 Euro

Lettland

16,00 Euro

Litauen

16,00 Euro

Luxemburg

14,00 Euro

Malta

16,00 Euro

Monaco

14,00 Euro

Niederlande

14,00 Euro

Norwegen*

37,00 Euro

Österreich

9,00 Euro

Polen

14,00 Euro

Portugal

16,00 Euro

Rumänien

16,00 Euro

Russland*

                      39,00 Euro (bis max. 20kg)

Schweiz *

20,00 Euro

Schweden

15,00 Euro

Slowakei

15,00 Euro

Slowenien

15,00 Euro

Spanien

15,00 Euro

Tschechien

14,00 Euro

Ungarn

15,00 Euro

Zypern

16,00 Euro

 

*Für die Auslieferungen können Gebühren für das Zollhandling anfallen. Da die Höhe variiert, kann nur Ihr zuständiges Zollamt genauere Aussagen diesbezüglich treffen.

 

7. TEILLIEFERUNGEN

Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

 

 

8. Eigentumsvorbehalt

Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

 

 

9. Bezahlung

Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop des Verkäufers angegeben werden.

 

Zahlung per Vorkasse

Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig. Der Rechnungsbetrag ist auf unser Konto bei der Neubrandenburger Sparkasse BLZ: 15050200, Kontonummer: 301 044 1036 zu überweisen. Sofern die Bestellung weniger als € 40,00 beträgt, sind zusätzlich Versandkosten in Höhe von € 5,50 zu überweisen. Erst nach Zahlungseingang erfolgt die Auslieferung der Ware.

 

Zahlung per Sofortüberweisung

Sofortüberweisung.de ist ein TÜV-zertifiziertes Online-Zahlungssystem auf Basis des bewährten Online-Bankings mit PIN-/TAN-Eingabe zur sicheren und schnellen Abwicklung Ihrer Online-Käufer.

 

Zahlung per PayPal

Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

 

PayPal ist ein Online-Zahlungsservice, mit dem Sie schnell und sicher für Käufe bezahlen können. PayPal setzt auf den Zahlungsmethoden auf, die Sie von Ihrer Bank kennen. Sie entscheiden bei jeder Transaktion, ob Sie per Banküberweisung, per Bankeinzug, aus einem Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto oder per Kreditkarte zahlen möchten. Egal für welche Methode Sie sich entscheiden, es fallen KEINE zusätzlichen Gebühren an! Unsere PayPal-Zahlungsadresse lautet: shop@music-town.de

 

Zahlung per Rechnung

Öffentlich-rechtliche Körperschaften, Schulen, Theater und ähnliche öffentliche Institutionen können nach Erhalt unserer Rechnung zahlen, sofern die Bestellung schriftlich erfolgt ist. Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen. Der Verkäufer behält sich ferner vor, bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.

 

Zahlung per Kreditkarte (Mastercard/Visa)

Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Abwicklung der Zahlungsart Kreditkartenzahlung erfolgt in Zusammenarbeit mit unseren Partner Saferpay. Bei Bezahlung mit Ihrer Kreditkarte wird bei Bestellung der Betrag auf Ihrer Karte reserviert und bei Versand der Ware abgebucht.

 

Santander-Bank Finanzkauf

Die Beantragung und Zahlung erfolgt über unseren Partner Santander Consumer Bank AG. Music-Town tritt hier lediglich als Vermittler auf und Finanzierungsverträge kommen mit der Santander Consumer Bank AG zustande.

 

Europäisches Ausland

Als Zahlungsarten für das europäische Ausland sind nur Zahlungen per Vorkasse (§8 b), per PayPal (§8 c) oder per Kreditkarte (Visa, Mastercard) über Saferpay (§8 f) möglich.

 

 

10. Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht:

 

Sie haben das Recht, binnen 30 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 30 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die War ein Besitz genommen haben bzw. hat. Sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese Ihnen getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

 

MUSIC-TOWN GmbH Neubrandenburg

Juri-Gagarin Ring 1 (Lindetal-Center)

D-17036 Neubrandenburg

Telefon: 0395-5 81 34-0

Fax: 0395-5 81 34-19

eMail: info@music-town.de

 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs:

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

 

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

 

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

 

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

 

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

  • Zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
  • Zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
  • Zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  • Zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
  • Zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  • Zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

 

Finanzierte Geschäfte:

Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später widerrufen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder bei der Rückgabe der Ware bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag dem Erwerb von Finanzinstrumenten (z.B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat. Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufen Sie zudem den Darlehensvertrag, wenn Ihnen auch dafür ein Widerrufsrecht zusteht.

 

- Ende der Widerrufsbelehrung-

 

MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:

Music-Town GmbH
Juri-Gagarin-Ring 1
17036 Neubrandenburg

eMail: info@music-town.de
Fax: 03 95 / 5 81 34 – 19

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

_______________________________________________________________________

_______________________________________________________________________

_______________________________________________________________________

Bestellt am (*)/erhalten am (*):

_______________________________________________________________________

Name des/der Verbraucher(s):

_______________________________________________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s):

_______________________________________________________________________

Datum, Unterschrift des/der Verbraucher(s):

_______________________________________________________________________

(*) Unzutreffendes streichen

 

 

11. Gewährleistung und Haftung

(1) Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

 

(2) Die Verjährungsfrist beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden.

 

(3) Mängelhaftungsfälle sind unmittelbar mit dem Verkäufer abzuwickeln. Verhandlungen mit unabhängigen Vertretern, die nicht unmittelbar bei uns beschäftigt sind, stellen keine Verhandlungen im Sinne des § 203 Abs.1 BGB dar.

 

(4) Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter des Verkäufers oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit den Verkäufer keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Für die Verletzung von Nebenleistungspflichten mit Ausnahme von vorvertraglichen Nebenleistungspflichten haftet der Verkäufer nicht bei leichter Fahrlässigkeit. Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

 

(5) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und anderen zwingenden gesetzlichen Vorschriften.

 

(6) Im Falle eines von uns zu vertretenden Lieferverzuges haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei Verzugsschäden nur ersetzt werden, wenn uns, unserem gesetzlichen Vertreter oder unserem Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Der Ersatz des Verzugsschadens ist auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

 

 

12. TRANSPORTSCHÄDEN

Sollte der Kunde Transportschäden an der gelieferten Ware/Verpackung bereits bei Lieferung erkennen, so wird der Kunde gebeten, sich diese bei der Annahme der Ware von dem Mitarbeiter des Transportunternehmens schriftlich bestätigen zu lassen und den Verkäufer hierüber zu informieren. Die Versäumung einer schriftlichen Bestätigung hat für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden keine Konsequenzen. Durch die schriftliche Bestätigung des Frachtführers wird lediglich die Geltendmachung des Anspruchs des Verkäufers gegenüber dem Frachtführer bzw. Transportversicherung unterstützt. Sollte der Kunde von der Beschädigung Fotografien anfertigen, bitten wir den Kunden diese Bilder dem Verkäufer zu übersenden.

 

 

13. HINWEIS AUF BATTERIEVERORDNUNG UND DAS ELEKTROGESETZ

Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien und Akkus sind wir als Händler gemäß Batterieverordnung verpflichtet, Sie als Verbraucher auf folgendes hinzuweisen:

 

Batterien dürfen in keinem Fall über den normalen Hausmüll entsorgt werden. Sie sind gesetzlich verpflichtet, Batterien und Akkus zurückzugeben. Sie können diese nach Gebrauch unentgeltlich in unserer Verkaufsstelle, in einer kommunalen Sammelstelle oder auch im Handel vor Ort zurückgeben. Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne

 

 

und dem chemischen Symbol

Pb = Batterie/Akku enthält Blei

Cd = Batterie/Akku enthält Cadmium

Hg = Batterie/Akku enthält Quecksilber.

 

des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen.

 

Elektro- und Elektronikgeräte dürfen ebenfalls nicht über den normalen Hausmüll entsorgt werden. Hersteller sind zur Rücknahme der von ihnen in den Verkehr gebrachten Geräte verpflichtet. Elektro- und Elektronikgeräte können die kostenlos bei den kommunalen Sammel- und Rückgabestellen abgeben.

 

 

14. Alternative Streitbeilegung

(1) Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr

 

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

 

(2) Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

 

 

15. Schlussbestimmungen

(1) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Es gilt deutsches Recht.

 

(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, für Leistungen sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten, der Sitz des Verkäufers. Bei Endverbrauchern sind Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz des Käufers. Hat der private Endverbraucher keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union, so ist der Gerichtsstand am Sitz des Verkäufers. Im Verkehr mit Endverbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.

 

Stand: Juli 2018